Newsübersicht
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Das OLG Düsseldorf stellt klar, unter welchen Bedingungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt sein kann (Beschluss 8 UF 221/17)> mehr erfahren
Die Sozialbindung beim Wohnungskauf stellt einen Rechtmangel dar
Der BGH stellt klar, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel darstellt (Urteil BGH V ZR 165/17) und trotz vertraglich vereinbartem Haftungsausschluss Schadensersatz möglich...> mehr erfahren
Vorsatz oder Fahrlässigkeit: Bei einer erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung ein entscheidender Unterschied
Das Kammergericht Berlin hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss bestätigt, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% von einer vorsätzlichen Begehung auszugehen ist (KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen - 3 Ws (B)...> mehr erfahren
Umgangsverweigerung durch einen Elternteil
Das OLG Braunschweig stellt klar, wann auf eine Anhörung des Kindes in Umgangsverfahren verzichtet werden kann (Beschluss des OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18)> mehr erfahren
Das BSG zu den Anforderungen an die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von der Sozialversicherungspflicht
Geschäftsführende Gesellschafter mit einer Minderheitsbeteiligung an einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig (Urteil BSG B 12 KR 13/17 R) In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Bundessozialgericht...> mehr erfahren
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der BGH stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Patienten, indem er feststellt, dass eine wirksame Patientenverfügung in jedem Fall bindend ist. (Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18)> mehr erfahren
Eine mögliche Umorganisation des Arbeitsplatzes steht dem Leistungsanspruch aus einer Krankentagegeldversicherung nicht entgegen
Das OLG Dresden stärkt die Position des Versicherungsnehmers dahingehend, dass diesem ein Wechsel der Arbeitssituation im Rahmen seiner Krankentagegeldversicherung nicht zugemutet werden kann. (OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U...> mehr erfahren
