Newsübersicht
Corona-Virus-Krise: Steuerliche Erleichterungen für Unternehmer und Selbständige
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Unternehmer und Selbständige vor teils massive finanzielle Belastungen. Die Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Energie haben Ende letzter Woche diverse (z.B. zielgenaue...> mehr erfahren
Rechtstipps rund um das Corona-Virus – Strafrechtliche Aspekte der Epidemie
Das Corona-Virus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die...> mehr erfahren
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Das OLG Düsseldorf stellt klar, unter welchen Bedingungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt sein kann (Beschluss 8 UF 221/17)> mehr erfahren
Die Sozialbindung beim Wohnungskauf stellt einen Rechtmangel dar
Der BGH stellt klar, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel darstellt (Urteil BGH V ZR 165/17) und trotz vertraglich vereinbartem Haftungsausschluss Schadensersatz möglich...> mehr erfahren
Vorsatz oder Fahrlässigkeit: Bei einer erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung ein entscheidender Unterschied
Das Kammergericht Berlin hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss bestätigt, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% von einer vorsätzlichen Begehung auszugehen ist (KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen - 3 Ws (B)...> mehr erfahren
Umgangsverweigerung durch einen Elternteil
Das OLG Braunschweig stellt klar, wann auf eine Anhörung des Kindes in Umgangsverfahren verzichtet werden kann (Beschluss des OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18)> mehr erfahren
Das BSG zu den Anforderungen an die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von der Sozialversicherungspflicht
Geschäftsführende Gesellschafter mit einer Minderheitsbeteiligung an einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig (Urteil BSG B 12 KR 13/17 R) In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Bundessozialgericht...> mehr erfahren
