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Newsübersicht

20.03.2020

Corona-Virus-Krise: Steuerliche Erleichterungen für Unternehmer und Selbständige

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Unternehmer und Selbständige vor teils massive finanzielle Belastungen. Die Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Energie haben Ende letzter Woche diverse (z.B. zielgenaue...> mehr erfahren


18.03.2020

Rechtstipps rund um das Corona-Virus – Strafrechtliche Aspekte der Epidemie

Das Corona-Virus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die...> mehr erfahren


13.01.2020

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Das OLG Düsseldorf stellt klar, unter welchen Bedingungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt sein kann (Beschluss 8 UF 221/17)> mehr erfahren


11.07.2019

Die Sozialbindung beim Wohnungskauf stellt einen Rechtmangel dar

Der BGH stellt klar, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel darstellt (Urteil BGH V ZR 165/17) und trotz vertraglich vereinbartem Haftungsausschluss Schadensersatz möglich...> mehr erfahren


17.05.2019

Vorsatz oder Fahrlässigkeit: Bei einer erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung ein entscheidender Unterschied

Das Kammergericht Berlin hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss bestätigt, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% von einer vorsätzlichen Begehung auszugehen ist (KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen - 3 Ws (B)...> mehr erfahren


09.04.2019

Umgangsverweigerung durch einen Elternteil

Das OLG Braunschweig stellt klar, wann auf eine Anhörung des Kindes in Umgangsverfahren verzichtet werden kann (Beschluss des OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18)> mehr erfahren


02.04.2019

Das BSG zu den Anforderungen an die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von der Sozialversicherungspflicht

Geschäftsführende Gesellschafter mit einer Minderheitsbeteiligung an einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig (Urteil BSG B 12 KR 13/17 R) In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Bundessozialgericht...> mehr erfahren


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