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Newsübersicht

09.04.2019

Umgangsverweigerung durch einen Elternteil

Das OLG Braunschweig stellt klar, wann auf eine Anhörung des Kindes in Umgangsverfahren verzichtet werden kann (Beschluss des OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18)> mehr erfahren


02.04.2019

Das BSG zu den Anforderungen an die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von der Sozialversicherungspflicht

Geschäftsführende Gesellschafter mit einer Minderheitsbeteiligung an einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig (Urteil BSG B 12 KR 13/17 R) In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Bundessozialgericht...> mehr erfahren


24.01.2019

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Patienten, indem er feststellt, dass eine wirksame Patientenverfügung in jedem Fall bindend ist. (Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18)> mehr erfahren


08.01.2019

Eine mögliche Umorganisation des Arbeitsplatzes steht dem Leistungsanspruch aus einer Krankentagegeldversicherung nicht entgegen

Das OLG Dresden stärkt die Position des Versicherungsnehmers dahingehend, dass diesem ein Wechsel der Arbeitssituation im Rahmen seiner Krankentagegeldversicherung nicht zugemutet werden kann. (OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U...> mehr erfahren


19.11.2018

Notgeschäftsführung zur Abwendung einer akuten Gefahr für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der BGH stellt klar, dass die Notwendigkeit der Notgeschäftsführung nur dann vorliegt, wenn eine akute Gefahr für die Gesellschaft selbst besteht und gerade nicht, wenn nur der Notgeschäftsführende gefährdet ist (BGH II ZR...> mehr erfahren


20.09.2018

Austausch von bezugsberechtigten Personen bei Lebensversicherungen

Der BGH stellt klar, dass die Position als bezugsberechtigte Person aus einer Lebensversicherung nicht zwangsläufig unabänderbar ist (Urteil BGH IV ZR 222/16)> mehr erfahren


24.08.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht: oft muss es soweit nicht kommen

Die Strafrechtexperten der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer raten, nach einem Unfall genau abzuwägen und sich den Konsequenzen zu stellen, um eine Ausweitung auf strafrechtli-che Belange möglichst zu vermeiden.> mehr erfahren


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