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Newsübersicht

13.01.2020

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Das OLG Düsseldorf stellt klar, unter welchen Bedingungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt sein kann (Beschluss 8 UF 221/17)> mehr erfahren


11.07.2019

Die Sozialbindung beim Wohnungskauf stellt einen Rechtmangel dar

Der BGH stellt klar, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel darstellt (Urteil BGH V ZR 165/17) und trotz vertraglich vereinbartem Haftungsausschluss Schadensersatz möglich...> mehr erfahren


17.05.2019

Vorsatz oder Fahrlässigkeit: Bei einer erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung ein entscheidender Unterschied

Das Kammergericht Berlin hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss bestätigt, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% von einer vorsätzlichen Begehung auszugehen ist (KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen - 3 Ws (B)...> mehr erfahren


09.04.2019

Umgangsverweigerung durch einen Elternteil

Das OLG Braunschweig stellt klar, wann auf eine Anhörung des Kindes in Umgangsverfahren verzichtet werden kann (Beschluss des OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18)> mehr erfahren


02.04.2019

Das BSG zu den Anforderungen an die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von der Sozialversicherungspflicht

Geschäftsführende Gesellschafter mit einer Minderheitsbeteiligung an einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig (Urteil BSG B 12 KR 13/17 R) In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Bundessozialgericht...> mehr erfahren


24.01.2019

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Patienten, indem er feststellt, dass eine wirksame Patientenverfügung in jedem Fall bindend ist. (Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18)> mehr erfahren


08.01.2019

Eine mögliche Umorganisation des Arbeitsplatzes steht dem Leistungsanspruch aus einer Krankentagegeldversicherung nicht entgegen

Das OLG Dresden stärkt die Position des Versicherungsnehmers dahingehend, dass diesem ein Wechsel der Arbeitssituation im Rahmen seiner Krankentagegeldversicherung nicht zugemutet werden kann. (OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U...> mehr erfahren


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