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Coronavirus - Soforthilfe

Auch in schwierigen Zeiten sind wir für Sie da! Da wir über große Besprechungsräume verfügen, können wir Ihnen weiterhin persönliche Beratungsgespräche unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen und Sicherheitsabstände anbieten. Wenn es Ihnen angenehmer ist, können Sie sich aber auch gerne per Telefon (0234-338 53 0), E-Mail (info(at)jfm24.de), Skype und Facetime mit Ihrem Anliegen an uns wenden!

Arbeitsrecht
Themen:
Verpflichtungen des Arbeitgebers, Informationen von einem Angestellten über mögliches Risiko, Abwesende oder infizierte Arbeitnehmer, “möglicherweise” infizierte Arbeitnehmer = “Verdachtsfälle”, Homeoffice im Detail, Kurzarbeit im Detail

Der Coronavirus und die staatlichen Reaktionen hierauf stellen alle Arbeitgeber auf die Probe.

Schwierige rechtliche Fragen tauchen am Horizont auf, denen man sich bisher noch nie zu stellen hatte, und verfinstern wie Gewitterwolken die Aussichten des Unternehmers.

Unsere Themenauswahl:

Welche Pflichten treffen einen Arbeitgeber in Zeiten des Coronavirus zusätzlich? Hierzu unten 1.)

Und: Wie findet er überhaupt heraus, welche Angestellte möglicherweise betroffen sind? Hierzu unten 2.)

Was fängt ein Arbeitgeber mit infizierten Arbeitnehmern an? Hierzu unten 3.)

Und was mit denen, bei denen nur ein Infektionsverdacht besteht? Hierzu unten 4.)

Obwohl es sehr viele Fragen gibt, schließen wir mit 2 Specials ab:

Den Organisationsbedingungen des Home Office. Hierzu unten 5.)

Und dem Kurzarbeitergeld als Vorstufe ggf. erforderlicher Massenkündigungen. Hierzu unten 6.)

Zu allen anderen Fragen einschließlich des Kündigungsschutzes auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind wir persönlich, telefonisch, via Facetime und per Email für Sie da.

1.) Verpflichtungen des Arbeitgebers:

Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört ganz allgemein die Schutzpflicht des Arbeitgebers für Arbeitnehmer. Er muss also stets alle notwendigen Schritte zum erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer unternehmen. In Zeiten einer Pandemie ist es angezeigt, sich selbst über Gesundheitsrisiken zu informieren. Geeignete Quellen hierfür sind Bundesgesundheitsministerium, Robert-Koch-Institut, WHO, nicht aber Alternative Medien (Fake News aus dem Internet) oder die allgemeine Presse. Falsch kann zwar alles sein, weil es an Erfahrungen fehlt, aber wer sich auf die offiziellen Kanäle und deren Einschätzungen verlässt, dem kann man keine Vorwürfe machen, wenn sich diese später als falsch herausstellen. Auf die zuständigen Stellen darf man sich verlassen. Zu bejahen ist auch eine Pflicht des Arbeitgebers, sich laufend (täglich) über neue Entwicklung zu unterrichten. Es gibt keine Erfahrungen, die Schutzpflicht ist nicht anders erfüllbar als durch ständiges Lernen in und mit der Krise. Arbeitnehmer sollen sodann laufend über Gesundheitsrisiken informiert werden. Der Arbeitgeber wird dabei Panik vermeiden einerseits, Infektionen andererseits. Er wird sicherstellen, dass aus den betrieblichen Praktiken keine unvernünftigen Risiken für Arbeitnehmer entstehen, und wird klare, eindeutige, verständliche Anweisungen erlassen und sich ggf. gegenzeichnen lassen. Er wird täglich eine neue Risikoanalyse als „Review“ durchführen und Arbeitnehmer dann über die neuen Entwicklungen knapp unterrichten (Bsp.: Reisewarnungen, Hygiene-Empfehlungen, Kontaktverbote etc.). Der Arbeitgeber darf nur aktuelle Informationen über gebotene Hygienepraktiken verbreiten. Er sollte Toiletten/Waschräume mit entsprechenden Hinweisschildern versehen und alle notwendigen Hygieneartikel wie Handdesinfektionsmittel bereithalten. Er sollte auch ggf. Vorräte anlegen, damit diese auch bei Mehrverbrauch nicht ausgehen. Ferner sollte er Mitarbeiter auch informieren, wo sie weitere Informationen erhalten können (Verweis auf Bundesministerium, Robert-Koch-Institut, WHO). Ein solcher Verweis auf externe Quellen entlastet den Arbeitgeber aber nicht von eigener zielführender Info-Politik gegenüber seinen Arbeitnehmern. Eine laufende Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht ist sinnvoll.

2.) Informationen von einem Angestellten über ein mögliches Risiko erhalten:

Manche Angestellte sind jetzt unerkannte Infektionsherde. Damit kann der Arbeitgeber nur sinnvoll umgehen, wenn er herausfindet, wer. Problem ist insoweit der Gesundheitsdatenschutz. Er findet seine Rechtsgrundlagen in DSGVO, BDSG, Rechtsprechung. Gesundheitsdaten sind hochsensible persönliche Daten. Erhebung, Speicherung, Verarbeitung bedürfen eigentlich der Zustimmung des Mitarbeiters. Bei fehlender Zustimmung kann ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers die Zustimmung ersetzen. Das ist hier der Infektionsschutz, der Schutz der anderen Arbeitnehmer und der Kunden. Schließlich gibt es eine Loyalitätsverpflichtung des Arbeitnehmers, Infektionen im Betrieb zu vermeiden. Der Arbeitnehmer muss daher von sich aus auf besondere Risiken hinweisen. Bsp.: Arbeitnehmer hat seinen Urlaub im Bergamo verbracht. Er muss das dem Arbeitgeber offenlegen. Der Arbeitgeber sollte seine Arbeitnehmer befragen, wo sie die letzten 15 Tage verbracht haben, und ob sie mit Infizierten in Kontakt waren, und ob sie grippetypische Symptome aufweisen. Ein Gesundheits-Fragebogen kann helfen. Der Datenschutz erlaubt keinen allgemeiner Gesundheitsfragebogen, nur risikobezogene Fragen, also nach Aufenthalt in den letzten 15 Tagen, Kontakt mit Infizierten, Grippesymptome, sind zulässig.

3.) Abwesende oder infizierte Arbeitnehmer:

Der Arbeitgeber muss sich einen täglichen Überblick über den Krankenstand verschaffen. Über Infektions- und Verdachtsfälle muss er sofort informiert werden. Der Arbeitgeber muss also eine entsprechende Anweisung erlassen und durchsetzen. Die Anweisung sollte gegengezeichnet werden, damit sie nicht „untergeht“. Die Behörden sollten sodann über Infektionsfälle im Betrieb unterrichtet werden. Ein “Verheimlichen” kann Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken zur Folge haben. Es kann auch die gewerbliche Zuverlässigkeit infrage stellen oder andere Berufszulassungen, die eine besondere Zuverlässigkeit voraussetzen. Tätigkeits- oder Berufsverbote, ggf. auf Lebenszeit, drohen, wenn man hier „schlampt“ und es zu Infektionen kommt, die sich sonst hätten vermeiden lassen. Behörden müssen also jedenfalls über Infektionsfälle informiert werden. Dies gilt verstärkt in hygienesensitiven Berufen (z.B. Arztpraxen, Pizzaservice). Behörden können dann ggf. Tätigkeitsverbote aussprechen. Wichtig ist: Betriebsräte haben Mitbestimmungsrecht bei allen Gesundheitsfragen. Infizierte Arbeitnehmer haben 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das aber nur, wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Insoweit gilt ein Vorrang von Home-Office und Tele-Arbeit vor unbegründeter Krankschreibung. Quarantinierte Arbeitnehmer, ob krank oder nicht, haben Anspruch auf staatliche Entschädigung. Sie bekommen ihr Geld im Ergebnis also vom Staat, nicht vom Arbeitgeber. In den ersten 6 Wochen wird die Entschädigung vom Arbeitgeber vorgestreckt. Ab der 7. Woche zahlt dann nur noch der Staat, zeitlich unbegrenzt. Bei Einzel- oder Massenerkrankungen muss der Arbeitgeber natürlich vorbereitet sein. Arbeitgeber sollten ein Konzept haben, wie im Krankheitsfall vorgegangen wird. Dabei sollten folgende Ziele im Focus stehen: Ziel 1: Infektion weiterer Arbeitnehmer sowie von Kunden möglichst vermeiden. Ziel 2: Arbeitsabläufe aufrecht erhalten und ggf. modifiziert weiterführen. Ziel 3: drohende behördliche Maßnahmen wie Betriebsschließungen verhindern. Ziel 4: langfristig die Existenz und Reputation des Unternehmens durch Legalität bewahren.

4.) Nur “möglicherweise” infizierte Arbeitnehmer = “Verdachtsfälle”:

Der Arbeitgeber muss nicht nur den Krankenstand im Blick behalten. Er muss auch mögliche Verdachtsfälle identifizieren. Dazu sollte er die Reisetätigkeit seiner Mitarbeiter im Blick behalten. Er sollte sich auch überlegen, ob er (in Kleinbetrieben) einen eigenen Überblick über die Urlaubsziele seiner Mitarbeiter gewinnen kann. Der Datenschutz steht hier in Konflikt mit dem Gesundheitsschutz, aber es ist sicher besser, mit einem Datenschutzwächter in Konflikt zu kommen als mit der Staatsanwaltschaft wegen vermeidbarer Erkrankungen und Todesfälle. Verdachtsfälle sollten vom Arbeitgeber aufgefordert werden, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Grundsätzlich liegt es beim Arbeitnehmer, ob er einen Arzt aufsuchen will. Bei einer Pandemie geht aber der Infektionsschutz (notwendige Klärung) vor. Problematisch ist: Sind nicht genug Tests verfügbar, liegt ein Systemversagen vor. Dies sollte sich der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber bestätigen lassen. Dann sind beide aus der Haftung, wenn sie eine Infektion schuldlos verkannt haben. Ggf. ist dann später zu prüfen, wer für einen solchen Missstand haftet. Verdachtsfälle sollten zunächst ins Home-Office geschickt werden. Ist dies nicht möglich, so ist eine Freistellung bis zur ärztlichen Klärung bzw. Ausheilung der sichere Weg. dabei muss die inner- und außerbetriebliche Vertraulichkeit gewährleistet bleiben. Arbeitgeber können Verdachtsfällen ein Hausverbot erteilen. Sie müssen dann darauf achten, dieses auch durchzusetzen (Bsp.: Einkassieren von Zugangskarten oder Schlüsseln, Info an den Doorman). Der Schutz der anderen Arbeitnehmer und der Kunden geht vor. Eine kluge Kommunikation wird jede Vorwurfshaltung gegenüber Arbeitnehmer vermeiden, auch nach Urlaub in einem Risikogebiet, es ist ein Unglück, kein Unrecht. Während der Freistellung besteht weiter Anspruch auf Gehaltsfortzahlung. Es gilt keine 6-Wochen-Grenze, weil es sich nicht um einen Krankheitsfall handelt.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Klärung (infiziert ja/nein) unverzüglich weiterzugeben. Hierzu sollte er wiederum vom Arbeitgeber angehalten werden. Insgesamt ist die „Krise“ auch „Chance“, durch Professionalisierung zu den Gewinnern der wirtschaftlichen Selektion zu gehören. Professionelle Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hilft dabei.

5.) Homeoffice im Detail

Homeoffice fordert von den Arbeitnehmern viel Disziplin. Es bringt auch datenschutzrechtliche Herausforderungen für den Arbeitgeber mit sich. Die räumliche Verlagerung der Daten Wohnung des Mitarbeiters ist Herausforderung für den Datenschutz. Sie geht mit einer erhöhten Gefahr unberechtigter Einwirkung Dritter auf die Daten einher. Ein sicherer Remote-Zugang, etwa ein Virtual Private Network (VPN), ist Pflicht. Ebenso darf es Datenzugang nur nach Eingabe eines sicheren Passworts geben. Hardware wie Laptops und Firmen-Handys müssen verschlüsselt und mit einem Passwortschutz versehen sein. Der Arbeitgeber muss im Zusammenwirkung mit seinen Arbeitnehmern stets Sorge tragen, dass keine Unberechtigten (Familie!) Zugriff auf die sensiblen Daten haben. Die diesbezügliche IT-Ausstattung darf ausschließlich von Arbeitnehmern und nur für dienstliche Zwecke genutzt werden. In der Überlassungsvereinbarung muss stehen, dass Junior seine Computerspiele nicht auf dem vertraulichen Dienst-i-pad spielen darf. Alexa, Amazon Echo oder Cortana müssen während der Arbeitszeit definitiv ausgeschaltet sein. Mitarbeiter sollten wissen, wie Daten zu sichern oder zu vernichten sind, sie müssen also in und mit der Krise umso gründlicher geschult werden. Mitarbeiter sollten auch wissen, was im Fall einer „Datenpanne“ zu tun ist, Ansprechpartner und Abläufe müssen klar sein.

6.) Kurzarbeit im Detail

Betriebsschließungen, Liefer-und Produktionsengpässe, Auftragswegfall infolge von Stornierungen ... Es wird für viele Unternehmer eng. Kurzarbeit ist der letzte Schritt vor Massenentlassungen, um die Liquidität zu schützen. Die Reduzierung (ungenutzten) Personalaufwands muss zunächst betriebswirtschaftlich durchgerechnet werden. Schließlich braucht man auch in der Krise die besten Leute und später alle Guten, die man halten konnte. Die Anordnung von Kurzarbeit bedeutet ein Herunterfahren der Inanspruchnahme von Arbeitsleistung. Es findet eine gleichzeitige Reduzierung des Entgelts statt, die teilweise vom Staat wieder aufgefangen wird. Ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld besteht gegen die Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung sind aber individualvertragliche Vereinbarungen oder Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung, die Kurzarbeit zulassen, sie kann nicht einseitig angeordnet werden. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung. Bei rechtmäßiger Anordnung gibt es Kurzarbeitergeld. Das setzt einen erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall voraus, und zwar aufgrund von „wirtschaftlichen Gründen“ oder eines „unabwendbaren Ereignisses“. Die fehlende Vermeidbarkeit von Kurzarbeit ist Voraussetzung der Leistung, man muss also kurz darstellen, warum es nicht anders geht. Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Hinweis auf die Coronavirus-Pandemie eine ausreichende Begründung darstellt. Es besteht dort also der Wille, Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Epidemie unbürokratisch zu unterstützen. Außerdem wurde seither ein „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ erlassen. Das hat zu einer Absenkung der bisherigen Anforderungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld geführt. Enthalten ist eine Herabsetzen des Quorums der vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer von 1/3 auf 10 %, ferner der Verzicht auf Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit. Außerdem bringt die Neuregelung eine Erweiterung des Leistungsspektrums, konkret: die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Alles gilt rückwirkend bereits ab dem 01.03.2020. Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, hat das Unternehmen den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich anzuzeigen. Es hat die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld hinreichend glaubhaft zu machen. Die Agentur für Arbeit erteilt sodann schriftlichen Bescheid (sog. „Anerkennungsbescheid“). Dann muss das Unternehmen in einem 2. Schritt für jeden betroffenen Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen. Dafür erforderlich ist der Nachweis der jeweiligen persönlichen Voraussetzungen je Arbeitnehmer. Es besteht eine Ausschlussfrist von drei Monaten. Folgen der Kurzarbeit sind, dass der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer das verkürzte Entgelt zahlt zuzüglich des Kurzarbeitergelds, das von der Arbeitsagentur an den Arbeitgeber zwecks Weitergabe an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Es gilt maximale Bezugsdauer zurzeit 12 Monate, diese kann aber durch Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate verlängert werden, und das ist auch beabsichtigt. Die Höhe des Kurzarbeitergelds beträgt grundsätzlich 60 % des Nettoentgelts, ist ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % Nettoentgelts. Das Kurzarbeitergeld ist gedeckelt: Gehälter bis zu einer Höhe von monatlich EUR 6.900 brutto werden bezuschusst, oberhalb dieser Grenze endet der Zuschuss.

Erbrecht
Themen:
Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

Warum Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung jetzt wichtig sind

Patientenverfügungen bzw. Vorsorgevollmachten sind kein schönes Thema. Die aktuelle Corona-Pandemie mit den täglichen Horrormeldungen lässt manch einen jedoch über den Fall der Fälle nachdenken. Was geschieht, wenn ich nicht mehr kann?

Das neuartige Coronavirus macht vor keinem Halt. Vor dem Hintergrund, dass die Erkrankung selbst jungen und gesunden Menschen zusetzen kann, ist es ratsam, für einen Ernstfall eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht parat zu haben.

Sollte der Ernstfall tatsächlich eintreten, dann schauen Ärzte, Pflegekräfte oder Einrichtungsträger, ob es eine Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht gibt und was darin steht. Die Patientenverfügung ist von einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung zu unterscheiden.

In der Patientenverfügung bestimmen Sie, welche Handlungen durchgeführt oder unterlassen werden sollen, also zum Beispiel, ob eine intensivmedizinische Behandlung gewünscht ist und wie lange. Die Patientenverfügung steht oft im Zusammenhang mit der Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen.

Die Vorsorgevollmacht regelt dagegen, welche Personen die sich daraus ergebenden Entscheidungen treffen dürfen bzw. dafür sorgen sollen, dass Ihr Wille in die Tat umgesetzt wird. Wem Sie die Vorsorgevollmacht erteilen, entscheiden Sie selbst. Es muss kein Familienangehöriger sein. Es muss jemand sein, dem man vertraut und mit dem man offen reden kann. Haben Sie im Zustand der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorgevollmacht erteilt, macht das die Anordnung einer Betreuung entbehrlich.

Nehmen Sie sich Zeit, über Ihre Verfügung zu schauen oder mit uns gemeinsam eine neue zu verfassen! Wir geben Ihnen wertvolle Tipps und Informationen!

Versicherungsrecht
Themen:
Betriebsschließung, Betriebshaftpflicht, Betriebsunterbrechungsversicherung, Transportversicherung, Berufsunfähigkeit, Zahlungsnot

Die Auswirkungen des Corona-Virus sind aktuell für jeden spürbar und treffen insbesondere kleine und mittelständische Firmen und stellen diese vor große Herausforderungen. Um Sie bestmöglich auf diese Herausforderung vorzubereiten und zu unterstützen, haben wir an dieser Stelle aktuelle Informationen zusammengestellt. Hierbei beschränken wir uns darauf, einen groben Überblick zu liefern und Hilfestellungen zu geben, ob Sie an Ihren Versicherer herantreten sollten. Da auf dem Markt eine Vielzahl von Bedingungstexten kursiert, ist natürlich im Falle einer Auseinandersetzung im Einzelfall der Blick in den Bedingungstext notwendig.

Betriebsschließung

Voraussetzung für eine Versicherungsleistung ist die offizielle Schließung des Betriebes durch die zuständige Behörde beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger und/oder wenn die Vernichtung von Waren und Vorräten angeordnet wird. Insbesondere im Bereich der Betriebsschließung enthalten die Bedingungen im Einzelfall Ausschlusstatbestände, sodass jede Versicherungspolice gerade in diesem Bereich gesondert zu überprüfen ist.

Betriebshaftpflicht

Zwar dürften diese Fälle äußerst selten auftreten. Es könnte aber theoretisch vorkommen, dass aus der Übertragung des Corona-Virus Haftpflichtansprüche gegenüber einem Dritten zu vertreten haben, die dann in der Betriebshaftpflichtversicherung auch versichert wären. Dabei müssen Sie aber nachweisen können, dass die Übertragung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Betriebsunterbrechungsversicherung

Die klassischen Verträge bieten keine Deckung des Betriebsunterbrechungsschadens. Uns ist aber bekannt, dass es auf dem Markt Versicherungspolicen gibt, die dieses Risiko ausdrücklich mit in den Versicherungsschutz hineinnehmen. Auch an dieser Stelle ist also eine sorgfältige Prüfung Ihres Vertrages notwendig.

Transportversicherung

Hier sind natürlich eine Vielzahl an Szenarien denkbar. Grundsätzlich gilt, dass Versicherungsschutz besteht, wenn es einen Substanzschaden an der zu liefernden Ware oder einem Verlust dieser Ware gibt. Zur Klärung dieser Frage ist auch ein intensiver Blick in den Bedingung Text unabdingbar.


Berufsunfähigkeit und Corona

Bei an Corona erkrankten Personen kann dies durchaus zu einem Zustand führen, der einen Anspruch auf eine Rente aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung herleiten lässt. In der Regel sehen die Versicherungsverträge vor, dass die versicherte Person zu mindestens 50% außerstande sein muss, ihre bisher ausgeübte Tätigkeit auch weiterhin auszuüben.

Glaubte man bisher, dass es sich bei der Corona Erkrankung um eine grippeähnliche Erkrankung handelt, so ist dies wohl durch neueste Erkenntnisse widerlegt. Mediziner berichten, dass das Virus langfristig Spuren hinterlässt, z.B. beim Geruchs- und Geschmackssinn sowie an der Lunge. Selbst wenn Patienten sich gesund fühlen, können die Lungen auch noch viele Wochen nach einer durchgemachten Erkrankung geschädigt sein. Am ehesten sei der Zustand mit denen bei Asthmatikern vergleichbar.

Dies bedeutet nach hier vertretener Auffassung, dass dies durchaus einen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte BU-Rente gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies dürfte im Wesentlichen abhängig sein vom zuletzt ausgeübten Berufsbild.

Lassen Sie sich durch uns beraten, damit Ihnen keine Ansprüche verloren gehen.


Corona und Betriebsschließungsversicherung

Insbesondere kleinere Unternehmen stehenden aufgrund der Corona Krise am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz. Viele dieser Unternehmen haben daher - soweit vorhanden - auf ihre Betriebsschließungsversicherung gehofft. Die Regulierungspraxis zeigt jedoch, dass viele Versicherer die Rechtsauffassung vertreten, dass sie für coronabedingte Schließungen nicht leisten müssen. Gerichtliche Entscheidungen über diese Regulierungspraxis liegen natürlich noch nicht vor.

Gleichwohl werden von Seiten der Versicherer teilweise Kompromisse angeboten, die eine Zahlung von 10-15% der eigentlich vereinbarten Versicherungsleistung vorsehen. Grundlage dieses Kompromisses war die Annahme, dass ca. 70% der wirtschaftlichen Ausfälle vom Staat übernommen werden, also die Unternehmen insoweit keinen Schaden zu verzeichnen hätten. Von den verbleibenden 30% erklärte sich der Versicherer deshalb bereit, die Hälfte zu übernehmen.

Nun kristallisiert sich heraus, dass diese von den Versicherern initiierten Kompromisse für die Unternehmen fatal sind. Denn in aktuellen Bescheiden der Bundesagentur für Arbeit wird den betroffenen Unternehmen mitgeteilt, dass die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht möglich sei, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorhanden sei.

Wir raten daher dringend zur Vorsicht. Insbesondere sollte nicht vorschnell ein Kompromissvorschlag des Versicherers angenommen werden.

Wir stehen Ihnen gerne bei den schwierigen Verhandlungen mit den Versicherern mit Rat und Tat zur Seite.


Zahlungsnot und Corona

Die Corona-Krise berührt bei vielen Familien nicht nur den sozialen, sondern auch den finanziellen Bereich, wie z.B. den Angestellten, der durch Kurzarbeit plötzlich nur noch 67% ihres Gehaltes bekommt oder aber des Selbständigen, der sich seiner Existenz beraubt sieht.

In dieser Situation denken viele betroffene Familien natürlich auch darüber nach, ob es Einsparungspotenzial im Bereich der Versicherungsprämien gibt.

1. Kündigung bestehender Versicherungsverträge

Grundsätzlich gilt, dass Versicherungsverträge nicht voreilig gekündigt werden sollten. Dieser Rat gilt spartenübergreifend, denn gerade ein bestehender Versicherungsschutz kann das finanzielle Überleben garantieren. Dies gilt auch für Lebensversicherungskunden in der aktuellen Situation, denn die Lebensversicherungsverträge garantieren in einer Vielzahl von Fällen deutlich attraktivere Garantiezinsen. Hier bietet sich eine Überprüfung des Versicherungsvertrages allerdings an.

Die Empfehlung zur Zurückhaltung betrifft auch private Rentenversicherungsverträge. Durch die Kündigung des Versicherungsvertrages werden Versorgungslücken im Alter geschaffen, die nicht wieder aufzuholen sind. Auch Steuervorteile können verloren gehen, ebenso wie der Lebensstandard im Alter in Gefahr wäre.

Für Berufsunfähigkeitsverträge gilt die Empfehlung, dass auf eine Kündigung grundsätzlich verzichtet werden sollte. Nach allem, was von Seiten der Medizin zu hören ist, wird die Berufsunfähigkeit als Folge der Corona-Krise zunehmen. Man denke nur an die psychischen Folgen der Krise. Bei einem späteren Neuabschluss eines BU-Vertrages müssen natürlich die Gesundheitsfragen erneut beantwortet werden. Das Risiko, seinen BU-Schutz durch eine Kündigung zu verlieren, ist daher besonders groß.

Mietrecht
Themen für Vermieter:
Ausbleibende Mietzahlungen, Kündigungsrecht, Sicherung der Miet(zins)ansprüche

Themen für Mieter:
Kann ich im nächsten Monat meine Miete zahlen? Verliere ich meine Wohnung? Wie soll ich die Miete für mein Geschäft zahlen? Kann ich den Gewerbemietvertrag kündigen?

Corona Krise – aus Vermietersicht

In der jetzigen Situation stellen sich für alle Vermieter (Wohn- und Gewerberaum) viele Fragen:

Mieter zahlt seine Miete nicht – was nun?

Der Gesetzgeber beschloss am 23.03.2020 in einem Schnellverfahren, dass Mietern, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und ihre Miete ab April 2020 nicht zahlen können, nicht gekündigt werden kann. Die Kündigungsmöglichkeit wegen Zahlungsverzugs für einen Mietrückstand im Zeitraum April bis Juni 2020 schränkte der Gesetzgeber ein. Sollte sich die Lage in den nächsten Monaten nicht verbessern, wird der Zeitraum verlängert (voraussichtlich bis September 2020).

Kein Recht zur Kündigung?

Der neue Kündigungsausschluss ist zeitlich befristet und betrifft lediglich Mietrückstände für die Monate April bis Juni 2020. Ausgeschlossen ist lediglich eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Sollte aus anderen Gründen (z. B. Eigenbedarf, Störungen durch den Mieter, usw.) eine Kündigung begründet sein, so gelten die bisherigen Regelungen.

Kündigung wegen Zahlungsverzugs, wenn vor April 2020 Mieten nicht gezahlt waren?

Ist der Mieter bereits in den Vormonaten (z.B. Dezember 2019 und Februar 2020) mit den Mietzahlungen in Verzug geraten und lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kündigung vor, so kann eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgesprochen werden. Ein Kündigungsgrund kann in Einzelfällen schon bestehen, wenn der Mieter mit weniger als zwei Mieten im Verzug ist. Allerdings wird zu prüfen sein, ob diese Voraussetzungen auf Ihren Fall zutreffen.

Rechte, wenn ich dem Mieter nicht glaube, dass er die Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlt?

Der Mieter ist verpflichtet, den Zusammenhang seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit der Corona-Krise glaubhaft zu machen. Das bedeutet, dass er auf Verlangen entsprechende Belege vorzulegen oder eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat.

Sicherung der Mietzinsansprüche

Wenn der Mieter mehrere Monate die Miete nicht zahlt, kann je nach Höhe der Miete schnell ein großer Rückstand entstehen. Es besteht die Gefahr, dass der Rückstand so hoch ist, dass eine Nachzahlung in angemessener Zeit nicht realisierbar ist.

Grundsätzlich bleibt der Mieter verpflichtet, die Miete zu zahlen. Mit der Nichtzahlung kommt er in Verzug und hat die Folgen (wie Zinsen und Kosten) zu tragen. Welche Sicherheit hat der Vermieter, sein Geld zu bekommen?

  1. Kaution
    Ein Sicherungsmittel stellt die gezahlte Kaution dar. Die Kaution ist jedoch auf drei Monatsmieten begrenzt. Zwar besteht ein Anspruch für den Vermieter, dass die Kaution vom Mieter wieder aufzufüllen ist, jedoch dürfte in vielen Fällen gerade das Problem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mieters bestehen.
    Darüber hinaus dient die Kaution grundsätzlich der Befriedigung der Ansprüche des Vermieters bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache zum Ende des Mietverhältnisses. Im Ergebnis ist die Kaution zwar ein Mittel, die Ansprüche des Vermieters zu sichern. Allerdings reicht nach meiner Einschätzung die Kaution allein nicht aus.
  2. Vermieterpfandrecht
    Als weiteres Sicherungsmittel ist an das Vermieterpfandrecht zu denken. Das Vermieterpfandrecht gibt es sowohl im Wohnraummietrecht (§§ 562 ff. BGB) als auch im Gewerberaummietrecht (§§ 578, 562 ff. BGB). Es handelt sich um ein gesetzlich normiertes Pfandrecht.
    Voraussetzung ist u.a., dass die gepfändeten Sachen im Eigentum des Mieters stehen und von ihm in das Mietobjekt eingebracht wurden. Gepfändet werden können körperliche bewegliche Gegenstände, die pfändbar sind. Es gelten die Regeln der Zwangsvollstreckung.
    Die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts ist von der Verwertung der Gegenstände zu unterscheiden. Die Verwertung richtet sich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung und ist grundsätzlich durch öffentliche Versteigerung möglich. In Ausnahmefällen ist der eigenhändige Verkauf erlaubt.
    Sollten Fragen zu den Einzelheiten und in Ihrem konkreten Fall bestehen, beantworten wir diese gern.
    Ein Punkt sollte nicht unerwähnt bleiben: Im Fall eines Insolvenzverfahrens des Mieters ist die Verwertung ausgeschlossen. Allerdings hat der Vermieter ein Recht auf abgesonderte Befriedigung.
  3. Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
    Die Möglichkeit, sich die Mietzinsansprüche gerichtlich titulieren zu lassen, bleibt bestehen. Die gesetzlichen Änderungen umfassen nur den zeitlich befristeten Kündigungsausschluss, nicht das gerichtliche Verfahren hinsichtlich der Zahlungsansprüche. Mit dem Titel kann der Vermieter die Zwangsvollstreckung einleiten. Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Maßnahmen eingeleitet werden sollten und ob diese erfolgversprechend sind.
  4. Vereinbarungen und notarielles Schuldanerkenntnis
    Eine weitere Möglichkeit für den Vermieter ist es, eine schriftliche Vereinbarung mit Ratenzahlung zu schließen. Den zeitlichen Rahmen und die Höhe der Raten werden zwischen den Parteien vereinbart.
    Der Mieter kann ein notarielles Schuldanerkenntnis abgeben. In dem notariellen Schuldanerkenntnis wird in der Regel aufgenommen, dass sich der Schuldner (Mieter) der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Ohne Gerichtsverfahren könnten in dem Fall Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es in diesen besonderen Zeiten ratsam ist, Kontakt zu dem Mieter herzustellen und zu versuchen, eine für beide Seiten angemessene Lösung zu erarbeiten. Unsere Kanzlei ist Ihnen gern mit Rat und Tat behilflich.

Sollten Fragen bestehen, oder sie benötigen Hilfe bei der Formulierung einer Ratenzahlungsvereinbarung oder einfach nur der Kontaktaufnahme mit ihren Vertragspartnern, so steht Ihnen die Kanzlei gern zur Verfügung. Nehmen Sie bitte Kontakt mit Frau Rechtsanwältin Gladisch auf.


Corona Krise – aus Mietersicht

Im Rahmen der jetzigen Situation stellt sich für alle Mieter (Wohnraum und Gewerberaum) die Frage:

Kann ich im nächsten Monat meine Miete zahlen? Verliere ich meine Wohnung? Wie soll ich die Miete für mein Geschäft zahlen? Kann ich den Gewerbemietvertrag kündigen?

Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten aus Mietersicht.

Mit Beschluss vom 23.03.2020 änderte der Gesetzgeber in einem Schnellverfahren die mietrechtlichen Vorschriften und schaffte Übergangsregelungen für die nächste Zeit.

Sofern der Mieter (Wohnraum oder Gewerberaum) bedingt durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, so braucht er keine Sorge zu haben, dass der Vermieter ihm wegen Zahlungsverzugs das Mietverhältnis kündigen kann. Dies gilt allerdings zunächst nur für Mietrückstände von April bis Juni 2020 (bereits mit Option der Verlängerung bis September 2020). Es soll verhindert werden, dass der Wohnraummieter seine Wohnung bzw. der Gewerberaummieter seine Grundlage der Erwerbstätigkeit verliert.

Das bedeutet:

Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist nicht möglich, wenn die Mieten ab April 2020 bis Juni 2020 nicht gezahlt werden. Sollte der Mieter allerdings bereits vor April mit der Mietzahlung im Rückstand gewesen sein, so bleibt die Kündigungsmöglichkeit bestehen. Ebenfalls möglich sind Kündigungen aus anderen Gründen, wie z.B. Eigenbedarf.

Ist die Miete zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen?

Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt bestehen. Die wirtschaftlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise befreien den Mieter nicht von seiner Zahlungspflicht. Bei Nichtzahlung tritt Verzug ein, so dass auch Verzugszinsen anfallen. Bei den Regelungen handelt sich um eine reine Stundungsmöglichkeit. Die rückständigen Mieten, sind bis spätestens Juni 2022 an den Vermieter zu zahlen.

Bestehen Minderungsansprüche?

Es stellt sich allerdings die Frage, ob gerade der Gewerberaummieter aufgrund des „Lockdown“ und der damit verbundenen zum Teil drastischen Umsatzeinbußen berechtigt ist, die Miete zu mindern. Die Schließungsanordnungen und Kontaktsperren lagen nicht im Machtbereich des Mieters. Der Mieter hatte keinen Einfluss.

Minderungsansprüche bestehen grundsätzlich dann, wenn ein Mangel besteht, der die Tauglichkeit des Gebrauchs der Mietsache aufhebt oder einschränkt. Wenn die Mietsache unmittelbar betroffen ist, ist in den meisten Fällen von einem Mangel auszugehen. Im Falle der behördlichen Einschränkungen liegen allerdings mittelbare Beeinträchtigungen vor, die nur in Ausnahmefällen zu einer Mietminderung berechtigen. Ob die behördlichen Schließungen während der Corona-Krise eine entsprechende Ausnahme darstellt, wird sicherlich die kommende Rechtsprechung entscheiden.

Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen?

Sollte der Vermieter dem Mieter nicht glauben, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise bedingt sind, ist der Mieter verpflichtet, den Umstand glaubhaft zu machen.

Der Mieter kann geeignete Belege, z.B. die Verfügung zur Schließung des Ladenlokals oder eine Bescheinigung vom Arbeitgeber vorlegen. Im Einzelfall ist zu entscheiden, welche Unterlagen geeignet sind.

Kündigung des Gewerbemietvertrages bei Aufgabe des Geschäfts?

Wenn die Umsatzeinbußen nicht aufzufangen sind und der Mieter sich gezwungen sieht, seinen Betrieb aufzugeben, stellt sich die Frage, ob er den Gewerbemietvertrag schnellstmöglich kündigen kann. Der Gesetzgeber hat zu den Kündigungsmöglichkeiten des Mieters keine neuen Regelungen geschaffen. Die bereits bestehenden Regelungen gelten fort. Das Mietverhältnis kann grundsätzlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende gekündigt werden, es sei denn, im Mietvertrag ist eine feste Laufzeit vereinbart. Ein Blick in den Vertrag ist erforderlich, um gesicherte Auskünfte geben zu können. Ob ein Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist, wäre im Einzelfall zu prüfen.

In diesen besonderen Zeiten ist es ratsam mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen und eine für beide Seiten annehmbare Vereinbarung (z.B. Ratenzahlungs- oder Mietaufhebungsvereinbarung) zu treffen. Bei der Formulierung einer rechtsgültigen Vereinbarung sind wir Ihnen gern behilflich.

Sollten Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, würden wir uns freuen, wenn Sie mit Frau Rechtsanwältin Gladisch Kontakt aufnehmen.

Familienrecht
Themen:
Unterhalt während der Kurzarbeit

Unterhalt während der Kurzarbeit

Die Verbreitung von Corona-Virus führt zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen sowohl für die Unternehmen als auch für die Privatpersonen. Führt der Arbeitgeber Kurzarbeit ein, verringert sich wesentlich das Einkommen des Arbeitnehmers. Infolge der Verringerung des Einkommens kommt es nicht selten dazu, dass ein Unterhaltsverpflichteter nicht in der Lage ist, den geschuldeten Unterhalt wie gewohnt zu zahlen. Nun stellt sich die Frage, ob man die Zahlungen einfach reduzieren oder einstellen kann.

In diesem Zusammenhang ist zu unterscheiden, ob die Unterhaltspflicht tituliert, d.h. verbindlich festgestellt ist, z.B. durch einen gerichtlichen Vergleich oder auf der Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung gezahlt wird. Bei einer freiwilligen Zahlung empfehlen wir, sich so schnell wie möglich mit dem Unterhaltsempfänger in Verbindung zu setzen und eine neue Einigung über den reduzierten Unterhaltsbetrag bzw. vorübergehende Aussetzung der Unterhaltszahlungen zu vereinbaren.

Ist der Unterhaltsanspruch dagegen tituliert, gestaltet sich die Situation viel schwieriger, da der Unterhaltsberechtigte die Zwangsvollstreckung einleiten kann und darf. Zum anderen entstehen für die Monate, in denen nicht bzw. zu wenig gezahlt wird, Rückstände, die zu einem späteren Zeitpunkt beglichen werden müssen.

Die Situation ist schwierig, da die Dauer der Corona-Krise nicht vorhersehbar ist. Daher haben die Juristen aktuell keine Antwort auf die Frage, ob die Krise dazu führt, dass die Unterhaltstitel abgeändert werden können bzw. Unterhaltsverpflichtungen entfallen. Grundsätzlich gehen die Familienrechtler davon aus, dass eine kurzfristige Absenkung der für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkünfte durch den Einsatz von Rücklagen oder durch Aufnahme eines Kredites auszugleichen ist. In der heutigen Situation kann von einem Arbeitnehmer jedoch kaum die Aufnahme eines Kredits erwartet werden.

Auch der im Familienrecht berühmt berüchtigte Grundsatz der gesteigerten Erwerbsobliegenheit, wonach ein Unterhaltsschuldner alle ihm zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen muss, um den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder leisten zu können, wird in dieser Zeit außer Kraft gesetzt. Beim Bezug von Kurzarbeitergeld kann von einem Unterhaltsschuldner nicht ohne weiteres erwartet werden, sich um einen besser bezahlten Arbeitsplatz zu kümmern. Insbesondere weil eine Prognose über die Dauer der Krise nicht gemacht werden kann!

Wir als Anwälte stehen - genau wie unsere Mandanten - vor vielen Fragen, die wir nur unzureichend beantworten können, da vergleichbare Gerichtsurteile erst künftig zu erwarten sind. Für unsere Mandanten bemühen wir uns um außergerichtliche Verständigung mit den Unterhaltsgläubigern, wonach die Unterhaltszahlungen der neuen Einkommenssituation angepasst und zu einem späteren Zeitpunkt über die Rückstände verhandelt werden soll.

Sozialrecht
Themen:
Beantragung von Sozialleistungen, Leistungsberechnung, Leistungsanspruch

Auch zur Zeit der Corona-Pandemie muss das Existenzminimum sichergestellt sein. Die JobCenter und die Sozialämter haben die Leistungen unverändert zu zahlen und Neuanträge so schnell wie möglich zu bearbeiten.

Für die Zeit der Corona– Pandemie gibt es neue vereinfachte Regeln für die Beantragung von Sozialleistungen. So darf man jetzt zum Beispiel bei Neuanträgen ein höheres Vermögen besitzen. Es gibt auch Vereinfachungen bei der Leistungsberechnung für selbständig tätige Leistungsbezieher. Es ist nunmehr auch teilweise möglich, dass eine „unangemessen“ teuere Wohnung vollständig als Bedarf anerkannt wird.

Um Ihre Ansprüche durchzusetzen ist unsere Kanzlei weiterhin für Sie da. Bitte rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns per E-Mail.

Strafrecht
Themen:
Ansteckungen im öffentlichen Raum, Quarantänemaßnahmen, Durchsetzung von Ausgangssperren und Isolationsmaßnahmen

Rechtstipps rund um das Corona-Virus – Strafrechtliche Aspekte der Epidemie

Das Corona-Virus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die Freizeitgestaltung genauso wie Fragen möglicher Strafbarkeiten und dagegen gerichtete Maßnahmen der Polizeibehörden.

Fragen ergeben sich etwa im Zusammenhang mit Ansteckungen im öffentlichen Raum, Ausgangssperren und Quarantänemaßnahmen sowie deren Durchsetzung. Dazu möchten wir Sie hier näher informieren.

I. Ansteckungen im öffentlichen Raum

Die häufigste Frage ist die nach Ansteckungen im öffentlichen Raum durch Personen, die z. B. trotz Krankheitssymptomen zur Arbeit oder zum Einkaufen gehen. Eine Ansteckung von Menschen, die zu den Corona-Virus-Risikopatienten gehören, ist dabei das gefährlichste denkbare Szenario.

Zunächst ist festzustellen, dass ein am Corona-Virus infizierter Mensch nach derzeitigen Erkenntnissen im Schnitt das Virus an bis zu 3 weitere Personen überträgt. Nach Angaben des Robert-Koch-Institutes „enthalten Abstrichproben vom Rachen […] vermehrungsfähige Viren bis zum vierten Tag nach Symptombeginn“, was als „Infektiosität“ bezeichnet wird.

Strafrechtlich problematisch ist, dass die meisten Betroffenen, ohne eigene Symptome zu entwickeln, bereits infektiös sind. Daher scheidet mangels Kenntnis von der eigenen Erkrankung ihre Strafbarkeit bei Übertragung des Virus aus.

Auf die eigene Einstellung der Person zu ihrem Verhalten kommt es an, wenn sie die Symptome einer Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 aufweist, aber trotz aktuell in Deutschland ausgegebener Beschränkungen weiterhin ein ausgiebiges Sozialleben führt.

Allgemein gilt, dass die Ansteckung mit einer Viruserkrankung als Körperverletzung strafbar sein kann, da insbesondere eine Gesundheitsschädigung, ein sogenannter „pathologischer Zustand“, hervorgerufen wird. Nimmt eine Person mit typischen Erkältungssymptomen in einer Situation wie der aktuellen keine Rücksicht auf ihr Umfeld, erkennt folglich ihre eigene Erkrankung, geht mindestens davon aus, dass eine Ansteckung anderer mit dem neuartigen Corona-Virus nicht ausgeschlossen werden kann und billigt dies, so kommt eine Strafbarkeit nach §§ 223, 224 StGB (gefährliche Körperverletzung durch „Beibringen anderer gesundheitsschädlicher Stoffe“ und „mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung“) in Betracht. Dies allzumal, wenn die Person positiv auf SARS CoV-2 getestet wurde.

Eine Kontaktaufnahme infizierter Personen mit zu den Risikogruppen gehörenden Menschen kann auch leichthin einen tödlichen Verlauf nehmen. Selbst eine Strafbarkeit wegen eines fahrlässigen oder auch vorsätzlichen Tötungsdeliktes ist daher nicht ausgeschlossen.

Mag dieser Extremfall auch eher akademischer Natur sein, für unseren Alltag gilt: Ein Arbeiten- oder Einkaufengehen mit Erkältungssymptomen in Kenntnis der aktuellen Lage in Deutschland und NRW ist mit Blick auf die allgemeine Sorgfaltspflicht, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, nicht durchweg strafrechtlich neutral. Daher kann hier nur dazu geraten werden, bei Anzeichen einer Corona-Infektion zu Hause zu bleiben, sich telefonisch mit dem Arzt oder einer kommunalen Corona-Virus Hotline in Verbindung zu setzen, die Anweisungen dieser Stellen einzuhalten und sich nicht durch die Öffentlichkeit zum Arzt oder in das Krankenhaus zu begeben.

II. Quarantänemaßnahmen

Quarantänemaßnahmen sind die äußersten Maßnahmen zur Isolation, das heißt Absonderung von erkannten Corona-Virus-Patienten nach § 30 I Infektionsschutzgesetz (IfSG). Das MERS Coronavirus ist eine nach §§ 6 I und 7 I S. 1 IfSG i.V.m. der CoronaVMeldeV meldepflichtige Krankheit und hat bei positiver Feststellung zu einer Quarantänemaßnahme zu führen. Diese Entscheidung der zuständigen Behörden ist eine gebundene Entscheidung und unterliegt keinem eigenen Ermessen. Nach der Zuständigkeitsverordnung zum IfSG sind zuständige Behörden die örtlichen Ordnungsbehörden, also die Städte und Gemeinden.

Wer gegen solche Quarantänemaßnahmen verstößt, kann sich nach § 74 IfSG strafbar machen. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 I oder Ia Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 I, S. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet.

„Verbreiten“ der Krankheit oder des Krankheitserregers bedeutet, dass weitere Ansteckungen auf den Quarantänebruch zurückzuführen sind, wobei nur die Handlung des Quarantänebrechens vorsätzlich begangen werden muss. Desweiteren muss die Verbreitung auf diese Handlung ursächlich zurückzuführen sein und die Verbreitungsmöglichkeit muss vom Quarantänebrecher erkannt werden.

Zur Strafbarkeit nach dem IfSG treten die schon erläuterten Verstöße gegen das StGB hinzu (s.o.).

Soweit keine „Verbreitung“ nach § 74 IfSG gegeben ist, liegt noch immer eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Ia IfSG vor, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann. Nach § 73 II IfSG können Geldbußen – je nach Fall – bis zum Betrag von 2.000,- € bzw. bis zu 50.000,- € verhängt werden.

III. Durchsetzung von Ausgangssperren und Isolationsmaßnahmen

Mögliche Ausgangssperren und behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen können mit Verwaltungszwang oder polizeilichen Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Zuständige Organe sind die kommunalen Ordnungsbehörden sowie die Bundes- und Landespolizei. Dies gilt jedoch nicht für freiwillige Isolationsmaßnahmen, die selbstauferlegt sind. Personen, die unter behördliche häusliche Quarantäne gestellt wurden, ist es damit auch verboten, alltägliche Aufgaben wie das Herausbringen von Hausmüll zu übernehmen oder sich ohne besondere Genehmigung auf dem Balkon aufzuhalten. Die zwangsweise Durchsetzung von Auflagen und Weisungen sowie Quarantänemaßnahmen kann durch Ordnungsgelder und auch durch unmittelbaren Zwang und Ingewahrsamnahme erfolgen. Diese Maßnahmen finden ihre Rechtsgrundlagen im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, insbesondere in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes sowie im Ordnungsbehördengesetz.

Steuerrecht
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Steuerliche Erleichterungen für Unternehmer und Selbständige

Corona-Virus-Krise: Steuerliche Erleichterungen für Unternehmer und Selbständige

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Unternehmer und Selbständige vor teils massive finanzielle Belastungen. Die Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Energie haben Ende letzter Woche diverse (z.B. zielgenaue Anpassung der Kurzarbeiterregelung), darunter auch steuerliche Erleichterungen beschlossen, die vorübergehenden Zahlungsengpässen abhelfen sollen, damit besonders von der Epidemie betroffene Unternehmen solvent bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden. Das für die Umsatzsteuer zuständige Bundeszentralamt für Steuern ist bereits angewiesen, den Steuerschuldnern entgegenzukommen. Die für andere Steuerarten erforderlichen Abstimmungen mit den Ländern haben die Bundesministerien ebenfalls in die Wege geleitet.

1. Stundung und ratierliche Zahlung von Steuerschulden durch die Finanzbehörden

Während sich die Finanzämter einem solchen Gesuch gegenüber bisher äußerst verschlossen gegeben haben, soll ein Steuerpflichtiger nunmehr erfolgreich die zinsfreie Stundung von festgesetzten Steuerschulden oder deren ratierlichen Ausgleich beantragen dürfen. Das gemeinsame Papier des Finanz- und Wirtschaftsministeriums des Bundes weist die Finanzämter an, Unternehmern und Selbständigen entgegen zu kommen und keine allzu hohen Anforderungen an die Begründung von Stundungs- und Ratenzahlungsgesuchen zu stellen. Erleichterungen sollen nachgelassen werden, sobald die Zahlungen zum regulären Termin eine „erhebliche Härte“ bedeutete. Beantragt werden können Entlastung entweder auf ELSTER-Formularen (z.B. „Antrag auf Anpassung von Vorauszahlungen“) oder im Dialog mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Veranlagungsfinanzamtes, den Sie entweder selbst führen oder Ihrem Steuerberater oder einem Fachanwalt für Steuerrecht, gerne auch aus unserer Rechtsanwaltskanzlei, überlassen können.

2. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge

Festgesetzte Steuern, die infolge der Corona-Virus-Krise nicht beglichen werden können, sollen bis zum 31.12.2020 von der Vollstreckung ausgesetzt werden. Säumniszuschläge von immerhin 1 % der Steuerschuld für jeden angefangenen Monat der Säumnis, abgerundet auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag, sollen bis zu diesem Tag ebenfalls nicht erhoben werden.

3. Unkomplizierte Herabsetzung von Ertragssteuervorauszahlungen

Bei den meisten Unternehmen ist schon jetzt abzusehen, dass die Umsätze in diesem Jahr erheblich geringer ausfallen werden. Am 10. Juni 2020 stehen z.B. die Einkommen- und Körperschaftssteuervorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 an. Die Schonfrist für die Zahlung läuft bis zum 15. Juni 2020. Daher ist es noch nicht zu spät für einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung und die Korrektur der für 2020 zu erwartenden Zahlen. Darzulegen ist dafür, dass aufgrund der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Umsatzausfälle das per Vorauszahlung zu versteuernde voraussichtliche Jahreseinkommen epidemiebedingt deutlich gemindert ist oder sogar ein Verlust nicht auszuschließen ist. In praxi kombiniert man einen Herabsetzungsantrag, weil dieser die Fälligkeit einer Steuervorauszahlung nicht aufhebt, mit einem Antrag auf zinslose „technische Stundung“ des beantragten Unterschiedsbetrages, mindestens solange, bis über den Herabsetzungsantrag entschieden ist. Möglich ist schließlich in gewissen Fällen sogar eine rückwirkende Herabsetzung von Vorauszahlungen. Der Herabsetzungsbetrag kann hierbei zur Verrechnung mit weiteren fälligen Steuer¬zahlungen genutzt werden oder sogar an den Steuerpflichtigen zurückerstattet werden.

4. Umsatzsteuerberichtigungen bei Entgeltminderungen „vorziehen”

Bei Forderungsausfällen, weil an Kunden gestellte Rechnungen unausgeglichen bleiben, kann gegenüber dem Finanzamt schon erklärte und abgeführte Umsatzsteuer aus steuerbaren und steuerpflich¬tigen Umsätzen zum aktuellen Zeitpunkt bzw. im aktuellen laufenden Voranmeldungs¬zeitraum, in dem sich das abzeichnet oder gar feststeht, berichtigt werden. Wenngleich dann, wenn der Kunde später doch noch zahlt, erneut berichtigt werden muss.

5. Ausblick

Das künftige Vorgehen ist dynamisch und wird dem Fortschreiten der Krise angepasst. Die Bundesregierung ist entschlossen, konsequent alle verfügbaren finanziellen Ressourcen einzusetzen, um einer gravierenden Störung der konjunkturellen Entwicklung wirkungsvoll entgegenzutreten, mit weiterer Unterstützung ist daher zu rechnen. Wir halten Sie auf dem Laufenden und stehen Ihnen bei Beratungsbedarf zu den angekündigten Maßnahmen und sich aus ihnen ergebenden Aufgaben mit Rat und Tat zur Seite.

Verkehrsrecht
Themen:
Straßenverkehr und Corona

Straßenverkehr und Corona

Nach § 23 Abs. 4 der StVO darf derjenige, der ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Identität eines potenziellen Verkehrssünders - z.B. im Rahmen eines behaupteten Geschwindigkeitsverstoßes, Rotlichtverstoßes oder Abstandverstoßes, zweifelsfrei festgestellt werden kann. Berücksichtigt man dann noch, dass die Bußgeldsenate bei den Oberlandesgerichten hohe Anforderungen an die Lichtbilder stellen, die regelmäßig zur Identitätsfeststellung der Verkehrssünder dienen sollen, wird der Grund dieser Regelung schnell klar.

Gilt das Vermummungsverbot hinterm Steuer aber auch in Corona-Zeiten?

Auf diese Frage kann derzeit niemand eine verlässliche Antwort geben, da sowohl die Rechts- als auch die Stimmungslage unter den Juristen uneins ist.

Auf Grund unserer langjährigen Erfahrung insbesondere im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechtes gehen wir aber davon aus, dass die Amtsrichter, die über eine solche Frage entscheiden müssten, Milde walten lassen und das Verfahren bei richtigem taktischem Verhalten einstellen.

Jagd- und Waffenrecht
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Die Jagd in Corona-Zeiten

Die Jagd in Corona-Zeiten

Wie wirken sich die gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern zur Beschränkung sozialer Kontakte in der Öffentlichkeit auf die Jagd und sie begleitende jagdliche Tätigkeiten aus?

Seit dem 23.03.2020 geltende gemeinsame Leitlinien von Bund und Ländern zur Beschränkung sozialer Kontakte in der Öffentlichkeit

  1. Wenn irgend möglich, kein Kontakt zu anderen Menschen. Ausnahme Kontakt mit Menschen desselben Hausstandes.
  2. Abstand zu anderen Menschen halten: Mindestens 1,5 m, empfohlen werden 2,0 m. Ausnahme Kontakt mit Menschen desselben Hausstandes.
  3. In der Öffentlichkeit dürfen Sie sich nur alleine, mit Menschen Ihres Hausstandes oder mit 1 anderen Person aufhalten, vorausgesetzt Regel 2 wird eingehalten.
  4. Die Wohnung darf nur verlassen werden, wenn dies nötig ist (Arbeit, Einkauf, Arztbesuch, wichtige Termine wie Prüfungen, Hilfe für andere, Erholung/Sport an der frischen Luft oder auch im Rahmen der Jagdausübung), vorausgesetzt Regeln 2 und 3 werden eingehalten.
  5. Feiern in einer Gruppe – egal an welchem Ort – sind verboten.

Gegen die Ausbreitung des Corona-Virus haben der Bund und die Bundesländer gemeinsame, seit dem 23. März 20 verpflichtend geltende „Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte“ ausgegeben. Ich habe für die 384.000 Jäger bundesweit und eigens für die 91.000 Jäger in Nordrhein-Westfalen zusammengestellt, was der Waidmann trotz dieser Einschränkungen aktuell noch darf (Stand 04.04.2020).

Zuerst die gute Nachricht: Die Jagd ist nach wie vor erlaubt! Die Jäger dürfen sich zur Ausübung ihrer Passion und ihrer Pflicht, sich um einen gesunden und artenreichen Wildbestand in Einklang mit Land- und Forstwirtschaft zu bemühen, deutlich freier bewegen als das Gros der Bevölkerung. Jäger sind systemrelevant: Sie schützen die Landwirtschaft vor Wildschäden und führen den wichtigen Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die in Belgien und Westpolen an Wild- und Hausschweinen bis auf wenige Kilometer an die Grenze zu Deutschland herangerückt ist. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg sah deshalb auf massiven Protest von Landwirten und Jägern von seinem Vorhaben, die Jagd vorübergehend ganz zu verbieten, u.a. weil die Abstandsregelungen während der Jagdausübung nicht sicherzustellen seien, schnell wieder ab.

Allerdings müssen die Jäger auch die zur Beschränkung sozialer Kontakte herausgegebenen Leitlinien beachten. Das heißt so ziemlich im gesamten Bundesgebiet: Die Einzeljagd (Pirsch, Ansitz), die Jagd mit anderen Jägern/Jagdhelfern desselben Hausstandes oder mit 1 außenstehenden Person unter Beachtung eines Mindestabstandes von 1,5 m, desgleichen unter denselben Bedingungen die mit der Jagd verbundene Tätigkeiten, sind weiterhin gestattet.

Die Jagd ist ganz maßgeblich auch Ländersache und diese bewerten sie in Corona-Zeiten unterschiedlich. Eine Einschränkung zu den zugelassenen Teilnehmern gibt es etwa in Brandenburg, wo die Jäger infolge des Streites um das Jagdverbot jetzt immerhin gehalten sein sollen, alleine zur Jagd zu gehen und verbindlich in Sachsen und Bayern, wo die Jagd derzeit entweder alleine oder nur mit Mitgliedern desselben Hausstandes erlaubt ist.

Im Freistaat Sachsen, der gegenwärtig als einziges Bundesland per Allgemeinverfügung eine Ausgangssperre verhängt hat, ist die Jagd nach Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz und Landwirtschaft ein „triftiger“ Grund, das Haus zu verlassen. Allein oder begleitet von Personen des eigenen Hausstandes, seien die Jagd und mit ihr verbundene Arbeiten auch weiterhin möglich.

Bayern schreibt zusätzlich die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) vor, in denen es u.a. heißt: „Bei einer mit besonderen Gefahren verbundenen Jagdausübung ist ein Begleiter zur Hilfeleistung mitzunehmen. Besondere Gefahren können sich ergeben durch Witterungs-, Gelände- und Bodenverhältnisse, vor allem im Hochgebirge, auf Gewässern … oder bei der Nachsuche auf wehrhaftes Wild.“ Im Einklang mit den UVV und dem bayrischen Reglement kann folglich dort in den beschriebenen Fällen die Jagd nur ausgeübt werden, wenn der notwendige Begleiter zum selben Hausstand gehört.

In Bayern und in Sachsen (und nach Möglichkeit auch in Brandenburg) in diesem beschränkten Personenkreis und in allen übrigen Bundesländern zusätzlich alternativ auch mit 1 Person, die nicht zum Hausstand gehört, auf die Entfernung von mindestens 1,5 m erlaubt sind außerdem mit der Jagd verbundene Tätigkeiten. Dazu zählen z.B. Kontrollgänge im Revier, Nachsuchen, die Wildversorgung und -bergung, die Trichinenproben-Abwicklung, das Beproben von Schwarz-, Fall- und Unfallwild, das Anliefern von Wild an Metzgereien und die Direktvermarktung von Wildbret, aber auch Revierarbeiten, wie Hochsitzbau, Beschicken von Kirrungen und Salzlecken, Anlegen von Pirschwegen, Maßnahmen zur Biotopverbesserung und zur Wildschadensabwehr und -beseitigung.

NRW führt unter den weiterhin zulässigen flankierenden Maßnahmen auch das An- und Einschießen von Waffen im Revier, die Hundeausbildung unter Ausschluss des Besuches der Hundeschule und von Lehrgängen und Termine in Wild- und Jagdschadenssachen am Schadensort an, alles dies - noch einmal - unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen und Mindestabstandsgebote. Zu Wildunfällen sollte Jäger nur nach Aufforderung durch die Polizei hinzukommen, heißt es in NRW. Hier ist schließlich auch der Sammelansitz gestattet, sofern sich die Teilnehmer telefonisch oder per Messenger-Dienst abstimmen und sich nicht begegnen, mithin einzeln anfahren, ansitzen, das von ihnen erlegte Wild bergen, versorgen und abtransportieren. Jeweils dürfen Angehörige des eigenen Hausstandes oder 1 Außenstehender unter Beachtung des Mindestabstands von mindestens 1,5 m mitwirken. Außerdem weist NRW auf die Selbstverständlichkeit hin, dass auch das Ausführen des (Jagd-)hundes im Freien, wie erwähnt auch zur Ausbildung, mit den nach den Leitlinien zugelassenen Personen weiterhin stattfinden darf.

Gesellschaftsjagden (in NRW nach § 17 a Landesjagdgesetz schon, wenn nur mehr als 4 Personen räumlich und zeitlich jagdlich zusammenwirken!) verstoßen eindeutig überall in Deutschland gegen die Kontaktbeschränkungen und dürfen deshalb nicht stattfinden. Im Frühjahr werden sie ohnehin nicht durchgeführt, weil die meisten Wildarten derzeit wegen ihrer Setz- und Aufzuchtzeit nicht bejagd werden. Wenn uns das Corona-Virus aber noch lange zur Vereinzelung zwingt, müssen auch die ab dem Spätsommer/Herbst anstehenden Mais-, Ernte- und Treib- und Drückjagden ausfallen. Bundesweit unbedingt zu unterbleiben haben auch Versammlungen jedweder Art und gesellige Zusammenkünfte, darunter das gemeinsame Aufbrechen, der gemütliche Ausklang des Gruppenansitzes in der Jagdhütte, Bläsergruppentreffen und Stammtische.

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt zwar die Jagd unter Beachtung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte in der Öffentlichkeit erlaubt, Jäger mit Erstwohnsitz außerhalb des Bundeslandes dürfen jedoch vorläufig bis zum 19.04.2020 nicht mehr zum Jagen einreisen. Das zuständige Agrarministerium zählt die Einreise zur Jagdausübung zu den „privaten Anlässen“, die bis auf wenige Ausnahmen untersagt seien. Dies gelte selbst, wenn der Jäger eine eigene Unterkunft oder einen zweiten Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern habe. Der Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern und der Deutsche Jagdverband lehnen das Einreiseverbot ab. Ein Jagdaufenthalt habe rein gar nichts mit Tourismus und Freizeit zu tun, unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen könne man ohne Ansteckungsgefahr jagen. Durch seinen Jagdschein und Pachtvertrag oder Jagderlaubnisschein könne jeder Jäger den Grund seiner Einreise unter Beweis stellen.

Dagegen hat Schleswig-Holstein, das Urlauber schon seit dem 18.03.2020 ebenfalls nicht mehr betreten dürfen, durch sein Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung ausdrücklich klar gestellt, dass Jagd eine notwendige Tätigkeit und die Reise von außerhalb des Landes als Eigenjagdeigentümer, Jagdpächter oder Jagderlaubnisscheininhaber ins Revier nicht aus touristischem Anlass erfolge und zulässig sei.

Sachsen-Anhalt untersagt die Einreise aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken seit dem 02.04.2020 ebenfalls. Ob es Jägern, die das Waidwerk in Sachsen-Anhalt ausüben wollen, die Einreise deshalb nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommern verweigert oder ob es sie wie Schleswig-Holstein passieren lässt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Der Landesjagdverband Berlin stellt seinen Mitgliedern als ergänzendes Legitimationsdokument zum Jagdschein Passierscheine aus. Das sei eine Vorsorgemaßnahme, falls Polizei und Ordnungsbehörden von Berliner Jägern, die in Länder wie Sachsen, in denen eine Ausgangssperre gelte, zur Jagd gehen, eine Begründung für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung verlangten.

Die Rechtslage ist bundesweit dynamisch, über jederzeit mögliche Änderungen sollten Sie sich, zumindest wenn Sie einen Jagdausflug in ein anderes Bundesland planen, vor Fahrtantritt informieren.



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