Geschenke von Schwiegereltern
Geschenkt ist geschenkt. Dieser so alte wie leicht verständliche Satz stimmt fast immer. Eine Ausnahme gilt, wenn die Eltern dem Lebenspartner des eigenen Kindes etwas in der Erwartung zukommen lassen, dass die beiden Lebenspartner heiraten. Eine Schenkung ist es, aber die Eltern können das Geschenk zurückfordern, wenn die Ehe scheitert.
Umfang des Rückforderungsanspruchs
Ob die Schwiegereltern das gesamte Geschenk zurückfordern dürfen oder nur Teile davon, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Regelmäßig kann nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden. Soweit die Ehe Bestand gehabt hat, ist der Zweck der Zuwendung jedenfalls teilweise erreicht, so dass das Zugewendete nicht voll zurückgegeben werden muss. In seltenen Ausnahmefällen muss der zugewendete Gegenstand zurück gewährt werden.
Teilweise Zweckerreichung mindert Rückforderungsanspruch
Handelt es sich bei dem Geschenk um die durch die Schwiegereltern mitfinanzierte Immobilie, hängt die Höhe des Rückforderungsanspruchs davon ab, wie lange das eigene Kind diese Immobilie bis zum endgültigen Scheitern der Ehe mitgenutzt hat. Dieser Gesichtspunkt der sogenannten teilweisen Zweckerreichung muss durch einen angemessenen Abschlag von der Zuwendung berücksichtigt werden. Der Abschlag wird u.a. danach bemessen, wie das zeitliche Verhältnis der Ehedauer nach der Zuwendung bis zum Scheitern der Ehe zur angenommenen Gesamtdauer der Ehe im Zeitpunkt der Zuwendung, der sogenannten Eheerwartung, ist.
Nach drei Jahren verjährt der Rückforderungsanspruch der Eltern
Der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern unterliegt der Verjährung. Drei Jahre dem nach Scheitern der Ehe ist der Rückforderungsanspruch verjährt. Diese Frist beginnt, sobald die Schwiegereltern von der Zustellung des Scheidungsantrages Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen müssen. Denn das Scheitern der Ehe kommt regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck.
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